AGB

Stand: 10/2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
THPS Thüringer Postservice GmbH

1. Geltungsbereich/Zustellbezirk
1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der THPS
Thüringer Postservice GmbH, (THPS), über die Beförderung von Briefen, briefähnlichen und
Paketsendungen im Inland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen
(sog. Postbeförderungsvertrag).
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.
1.3 Der Auftraggeber betraut THPS mit der Zustellung seiner Post bzw. Briefsendungen im
jeweils aktuellen Zustellgebiet von THPS bzw. deren Partnern. Dieses wird auf Anfrage
ausgehändigt oder ist der Werbung von THPS zu entnehmen. Auf Wunsch wird die außerhalb
des THPS-Gebietes bzw. Partnergebietes zuzustellende Post abgeholt, frankiert und der
Deutschen Post AG (DPAG) zur Zustellung übergeben.
1.4 Dem Briefbeförderungsauftrag liegen ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB), des Postgesetzes (PostG) und des Handelsgesetzbuches (HGB) zu
Grunde.
1.5 Die Beförderung von Sendungen bis 1.000 g erfolgt im Rahmen der Lizenz Nr. P08/3496
(§ 5 Abs. 1 PostG).

2. Angebot und Aufträge
2.1 Sämtliche Angebote durch THPS sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für THPS erst
Verbindlichkeit mit der schriftlichen Bestätigung.
2.2 THPS behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen
Form abzulehnen oder zu widerrufen, wenn die Auftragsdurchführung aus rechtlichen oder
sicherheitsbedingten Gründen für THPS unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird
dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
2.3 In der Regel kommt ein Angebot des Auftraggebers auf Abschluss des
Postbeförderungsvertrages durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die
Obhut von THPS (Einlieferung oder Abholung) zustande.

3. Kündigung
3.1 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund im Sinne dieser Regelung ist u. a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines
Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren einer Vertragsseite,
Ereignisse höherer Gewalt, etc.
3.2 Eine Kündigung durch den Auftraggeber gem. § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der
Zustellobjekte in die Obhut von THPS ist ausgeschlossen.

4. Materialanlieferung
4.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Zustellobjekte adressiert sind und dass
die äußere Verpackung keinen Rückschluss auf den Wert des Zustellobjektes hergibt. Für
Paketsendungen gilt, dass durch den Auftraggeber verwendete Verpackung geeignet sind, das
Zustellobjekt vor Beanspruchungen durch automatische Sortieranlagen und mechanischem
Umschlagsfaktoren (Fallhöhe auf Kante oder Seite aus ca. 60 cm) zu schützen. Gleiches gilt für
den Schutz vor unterschiedlichen klimatischen Bedingungen. Aufdrucke bzw. Hinweise auf der
Verpackung (z.B. Vorsicht Glas, Vorderseite, Oben-Unten) können nicht berücksichtigt werden.
4.2 Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Beschriftung der Sendung (Empfänger- und
Absenderanschrift) verantwortlich.
4.3 Die Abholung der Zustellobjekte kann – sofern vereinbart – durch THPS erfolgen. Für die
rechtzeitige Zurverfügungstellung haftet der Auftraggeber. Bei nicht rechtzeitiger Anlieferung
berechnet THPS die entstandenen Bereitstellungskosten. Für erkennbare Fehlmeldungen oder
Beschädigungen fordert THPS beim Auftraggeber Ersatz an, sofern der Mangel rechtzeitig
erkannt und innerhalb der Bearbeitung- bzw. Zustellzeit ein Ausgleich möglich ist. Fehlmengen
werden berechnet, soweit Bereitstellungs- und Verwaltungskosten entstanden sind.

5. Beförderungsausschluss
5.1 Vom Transport ausgeschlossen sind folgende Güter:
– Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein
gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichten,
Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern,
– Sendungen, die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver oder Teile von
Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten,
– Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften
unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige,
ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten,
– Sendungen, bei denen die bezeichnete Zustelladresse ungeeignet oder nur unter
unverhältnismäßigen Aufwendungen erreichbar ist oder für deren Einlieferung oder Zustellung
besondere Leistungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind,
– Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine
und -metalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
5.2 Für den Fall, dass eine Sendung den Vorgaben gemäß Nr. 5.1 nicht entspricht, kann
THPS wahlweise
– die Annahme der Sendung verweigern,
– eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendungen zurückgeben oder zur Abholung
durch den Absender bereitstellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verdacht auf eine
ausgeschlossene Sendung oder auf einen sonstigen Vertragsverstoß besteht und der Absender
auf Verlangen von THPS Angaben zum Inhalt der Sendung verweigert.
5.3 Eine Verpflichtung von THPS zur Prüfung von Sendungen auf Beförderungsausschlüsse
besteht nicht. THPS ist jedoch berechtigt, bei Verdacht auf solche Ausschlüsse die Sendungen
zu öffnen und zu überprüfen. Der Absender kann selbst dann keine Rechte in Bezug auf
Vertragsabschluss, Behandlung der Sendung, geschuldetes Entgelt, Haftung etc. aus der
beanstandeten Annahme und der Nichtbeförderung durch THPS geltend machen, wenn er
diese mit einer Kennzeichnung versehen hat, die auf eine unter Absatz 5.1. genannte
Beschaffenheit der Sendung hinweist.
5.4 Der Absender haftet für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch den
Versand von Sendungen entstehen, die einem Beförderungsausschluss unterliegen. Darin
eingeschlossen sind die Kosten der berechtigten Sicherung und Vernichtung.

6. Zustellungsvoraussetzungen
6.1 THPS befördert Briefe, briefähnliche und Paketsendungen zum Bestimmungsort an den
Empfänger unter der vom Auftraggeber genannten Anschrift. THPS kann sich dazu auch
Kooperationspartnern, Subunternehmen und verbundenen Unternehmen bedienen.
6.2 Ist der angegebene Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht erreichbar oder wird
ein ordnungsgemäßer Briefkasten, der den ausschließlichen Zugang an den Empfänger
garantiert, nicht vorgefunden, so erhält der Auftraggeber den nicht zustellbaren Gegenstand
zurück. Bei nicht lesbarer, falscher Schreibweise, fehlenden oder falschen Angaben in der
Empfängeranschrift, Umzug oder Tod des Empfängers kann eine Zustellung nicht gewährleistet
werden. Jegliche Ansprüche des Auftraggebers sind insoweit ausgeschlossen.
6.3 Falls darüber hinaus bei einer Zustellung mit Empfangsbestätigung und bei
Paketsendungen der Empfänger nicht anzutreffen ist, kann der Auftragnehmer die Sendung mit
befreiender Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen der
Empfängers anwesende Person aushändigen, es sei denn, eine persönliche Übergabe oder ein
gesonderter Übergabeort wurde ausdrücklich vereinbart.
6.4 Die Zustellung von Infobriefen/Infopost (separates Angebot und Anmeldung erforderlich)
erfolgt grundsätzlich innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Einlieferung oder nach individueller
Absprache. Zustelltage sind Dienstag bis Samstag.
6.5 Mit Abschluss des Postbeförderungsvertrages wird vom Auftraggeber eine
uneingeschränkte Abholungsvollmacht für die Mitarbeiter des THPS oder Bevollmächtigte erteilt.
Diese Vollmacht gilt auch ggü. der DPAG für Sendungen, die irrtümlich in den Kreislauf der
DPAG gelangt sind.
6.6 Für Sendungen, die der DPAG oder anderen Dienstleistern zur Beförderung übergeben
werden, gelten deren gesonderte Beförderungsbedingungen; mit der Übergabe an die DPAG
oder andere Dienstleister endet auch die Sendungsverfolgung durch die THPS.
6.7 Der Auftraggeber hat darauf hinzuweisen, wenn der Wert der Sendung den Betrag von
25,00 € übersteigt.

7. Unzustellbare Sendungen
7.1 Bei unzustellbaren Sendungen oder Sendungen, die Aufgrund von Verstößen gegen diese
AGB nicht zugestellt werden, ist THPS berechtigt, diese ohne Haftung gegenüber dem
Auftraggeber zurückzuschicken. Ein Zurücksenden ist grundsätzlich nur möglich, sofern auf der
Aufschriftseite eine Absenderangabe erkennbar ist.
7.2 Sendungen sind unzustellbar, wenn der Briefkasten nicht frei zugänglich ist, keine
empfangsberechtigte Person angetroffen, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger
nicht ermittelt werden kann (vgl. Pkt. 6.2)
7.3 Bei Infobriefen/Infopost erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die
Sendungen im Falle der Unzustellbarkeit nur auf Grund einer Vorausverfügung auf der
Aufschriftseite der Sendungen zurückgesandt werden.

8. Wertzeichen/Briefmarken
8.1 Soweit das Sendungsentgelt für die Postdienstleistung der THPS durch Wertzeichen
(Briefmarken) entrichtet wird, finden die Bestimmungen dieser AGB Anwendung, soweit sich
nicht Nachfolgendes ergibt.
8.2 Briefmarken der THPS gelten für die Annahme über stationäre Einrichtungen (z.B.
Sammelstellen und/oder Briefkasten) der THPS für Kunden ohne feste Vertragsbindung
(Bedarfskunden) gegen Vorkasse.
8.3 Die Briefmarken der THPS gelten bundesweit. Bei Unterfrankierung behält sich THPS vor,
die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen. THPS ist zur
einseitigen Änderung der Entgelte berechtigt Bei einer Entgeltänderung sind ausschließlich
wertmäßig gleiche bzw. entsprechende Briefmarken zu nutzen.
8.4 THPS behält sich das Eigentum an allen Briefmarken bis zur endgültigen und
vollständigen Bezahlung vor.
8.5 Der Erwerb oder die Beauftragung zur Erstellung von individualisierbaren Briefmarken ist
verbindlich. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch THPS zustande, es sei
denn, auf eine solche Bestätigung wurde verzichtet oder diese ist nach den Umständen
unüblich oder nicht zu erwarten. Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund der individuellen
Beschaffenheit nicht.
8.6 Von der Verwendung ausgeschlossen sind Briefmarken, die entwertet, beschädigt oder
wertmäßig nicht eindeutig identifizierbar sind. Vorgenanntes gilt mithin für jedwede
Veränderungen und Manipulationen, insbesondere für Veränderungen der Briefmarken selbst
oder an den Wertangaben und/oder für unberechtigte Vervielfältigungen.

9. Sendungseinlieferung bei der Deutsche Post AG
9.1 Insoweit THPS Sendungen des Auftraggebers übernimmt, die außerhalb des
Zustellgebietes von THPS liegen und der DPAG zum Zweck der Zustellung übergeben werden
sollen, kommt ein Vertragsverhältnis über die Zustellung der Sendungen ausschließlich
zwischen dem Absender und der DPAG zustande. THPS tritt in diesem Fall in fremdem Namen
(im Namen des Absenders) und für fremde Rechnung (für Rechnung des Absenders)
gegenüber der DPAG auf. Zudem ist in diesem Fall kein Konsolidierungsunternehmen mit der
Einlieferung der Sendungen bei der DPAG beauftragt.
9.2 THPS ist berechtigt, auch Konsolidierungsunternehmen zum Zweck der Bündelung und
Vorsortierung sowie Einlieferung dieser überregionalen Sendungen bei der DPAG zu
beauftragen. Sofern der Konsolidierer die Sendungen seiner Kunden (u.a. THPS) bei der
DPAG auf Grund von AGB in eigenem Namen und für eigene Rechnung einliefert, kommt das
(steuerpflichtige) Postbeförderungsverhältnis zwischen ihm und der DPAG zustande. Die DPAG
rechnet in diesem Fall nur gegenüber dem Konsolidierer und nicht gegenüber dessen Kunden
ab. Etwaige durch die DPAG gewährte Konsolidierungsvergütungen müssen nicht an den
Auftraggeber ausgekehrt werden. Diese Konsolidierungsvergütung vereinnahmt THPS als
Leistungsentgelt für sich.

10. Reklamationsvorgaben
10.1 Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens aber 3 Werktage nach bekannt werden
des Mangels unter Angabe von Anschrift und Einlieferungsdatum geltend gemacht werden.
10.2 Später eingehende Reklamationen führen zum Verlust vertraglicher oder deliktischer
Ansprüche des Auftraggebers.

11. Beförderungsentgelt
11.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten von THPS.
11.2 Das Beförderungsentgelt wird dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt.
11.3 Die bei der DPAG eingelieferten Sendungen werden nicht separat abgerechnet, sondern
sind gesondert gekennzeichnet und Bestandteil der Rechnung von THPS. Dem Entgelt für diese
Sendungen liegt die jeweilige Preisliste der DPAG zu Grunde.
11.4 Grundlage für die Abrechnung der Stückzahlen, Formate und Gewichte der Sendungen
bilden die Listen, Tagesausdrucke der automatischen und elektronischen Erfassungsanlagen
der THPS und ihrer Partner.

12. Zahlungsbedingungen
12.1 Das Beförderungsentgelt ist gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zum
Fälligkeitstermin per Überweisung zahlbar.
12.2 Die geschuldeten Beträge können auch mittels SEPA-Basislastschrift eingezogen werden.
Der Auftraggeber hat THPS dafür ein entsprechendes SEPA-Mandat zu erteilen. Eine Zahlung
gilt erst dann als erfolgt, wenn THPS über den Betrag verfügen kann.
12.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Ausführung von laufenden Aufträgen kann bis zur
Begleichung rückständiger Rechnungen zurückgestellt und ggf. Vorauszahlung verlangt
werden.

13. Haftungsbegrenzung und Haftungsfreistellung
13.1 Die THPS übernimmt keinerlei Haftung. Hiervon ausgenommen wird der Ausschluss oder
die Begrenzung der Haftungsansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung sowie für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
schuldhaften Pflichtverletzung der THPS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige
Schäden wird die Haftung der THPS, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für Briefsendungen beschränkt sich die Haftung auf
maximal 25,00 € pro Poststück. Bei durch den Auftraggeber angezeigten Wertbriefen (über
25,00 €; vgl. Ziff. 6.7 ) und Postzustellurkunden beträgt die Haftung pro Briefstück maximal
500,00 €.
13.2 Für adressierte Sendungen, die keine Brief- oder briefähnliche Sendungen sind, haftet
THPS bei Verlust oder Beschädigung im Rahmen der Bestimmungen des
Handelsgesetzbuches.
13.3 Für Sendungen, die zur weiteren Beförderung an die DPAG oder andere Dienstleister
übergeben werden, übernimmt die THPS ab Übergabe keine weitergehende Haftung.
13.4 Der Auftraggeber hat THPS von allen sich aus einer Pflichtverletzung des Auftraggebers
ergebenden Ansprüchen gegenüber Dritten freizustellen (z. B. § 414 HGB).

14. Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung
14.1 THPS verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechtes bei der
Erfüllung des Auftrags einzuhalten und das zu diesem Zweck in ihrem Zugriff befindliche
Datenmaterial des Auftraggebers (Kundenadressen) vor dem Zugriff Dritter zu schützen, weder
unbefugt zu nutzen noch zu verändern.
14.2 THPS verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten und Interna des Auftraggebers, welche
ihr bei oder anlässlich der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, insbesondere der
Geschäfte, Bezugsquellen und Kunden sowie über Kalkulationen und Jahresabschlüsse,
gewerbliche Schutzrechte und Know-how Stillschweigen zu bewahren. THPS hat dafür Sorge
zu tragen, dass ihm zugängliche Unterlagen, welche den Auftraggeber betreffen, nicht in die
Hände Dritter gelangen.
14.3 Soweit sich THPS zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, wird sie
diese auf das entsprechende Stillschweigen verpflichten und überwachen.
14.4 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, es
sei denn, die Einhaltung dieser Verpflichtung ist THPS aufgrund entgegenstehender
berechtigter Interessen rechtlich unzumutbar.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so haben die übrigen
Bestimmungen weiterhin Geltung. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die
gesetzliche Regelung ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn
und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden.
15.2 THPS hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern die
Änderungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv erforderlich sind und das bei
Vertragsschluss bestehende Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht erheblich zu
Ungunsten des Auftraggebers verschoben wird. THPS wird derartige Änderungen mit einer Frist
von 4 Wochen vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber bekannt geben. Sofern der
Auftraggeber den Änderungen nicht binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der geänderten AGB
widerspricht, so gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Sofern der Auftraggeber
Widerspruch einlegt, hat THPS das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zu
kündigen.
15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz von THPS, soweit
gesetzlich zulässig.
15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen
Privatrechts.

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